Cannabis im Straßenverkehr ist gefährlich
Im Februar 2024 wurde durch die Ampel-Koalition die Freigabe vonCannabis in Deutschland beschlossen. Vom Cannabiskonsum geht jedochein erhebliches Gefahrenpotenzial auch …
Aktuelle Meldungen
Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte hat den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beraten. Dazu können
Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des
Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der
Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das
Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wirtschaftlich wachsen, trüben sich die Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark
Ampel–Koalition lässt mit ihrem faulen Kompromiss die Opfer sexuellen Missbrauchs allein
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung geeinigt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der
Pläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine drohen als Luftnummer zu enden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Dazu können Sie
Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75.
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
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- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
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